Prepaid-Handys, Zwangs-registrierung

Ständerat fordert Eintragpflicht für Prepaid-Handys.

Stellen Sie sich vor, die Terroristen in den USA hätten Prepaid-Karten gehabt, die sie anonym aus der Schweiz bezogen hätten. Das wäre eine Katastrophe», sagt Dick Marty, Präsident der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates.
Wenn es nach Marty geht, soll mit Handys, die mit anonymen Prepaid-Karten laufen, bald Schluss sein: Die ständerätliche Kommission will, dass sich Besitzer solcher Handys registrieren lassen. Die Mobilfunkanbieter sind dagegen – sie fürchten sich vor einem gigantischen Papierkrieg.
Die ständerätliche Kommission unter dem Vorsitz von Dick Marty hat am 6. September in einem Postulat an den Bundesrat gefordert, dass Prepaid-Karten-Käufer sich künftig registrieren lassen müssen. Damit will Bundesbern den Missbrauch der vorbezahlten Karten durch Kriminelle unterbinden.

Nächste Woche wird der Bundesrat entscheiden, ob er eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten wird. Die Chancen stehen gut, zumal seit den Terroranschlägen vom 11. September nicht nur Politiker für die Einführung verschärfter Überwachungsmassnahmen plädieren.
Noch vor einem Jahr hatte der Nationalrat die Registrierung von Prepaid-Karten-Nutzern abgelehnt. Doch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates gab sich damals mit dem Entscheid nicht zufrieden, befragte die Bundespolizei und verschiedene kantonale Polizeistellen. Resultat: Kriminelle, vor allem Drogendealer, setzen Prepaid-Karten in grossem Stil und systematisch ein: «Jeder Kriminelle kauft alle zwei Wochen eine neue Prepaid-Karte», sagt Marty.
Handys, die mit vorbezahlten Karten laufen, könnten zwar überwacht werden, aber die Identifizierung der Strafverdächtigen sei arbeitsintensiv und verursache hohe Kosten. Das erneute Vorpreschen der Ständeratskommission stösst bei Swisscom, Orange und Sunrise auf wenig Begeisterung. Swisscom-Pressesprecher Sepp Huber: «Eine unendliche Geschichte.»

Die drei Mobilfunkgesellschaften sagen, die Registrierung von Prepaid-Karten-Käufer führe zu einem unverhältnismässigen Mehraufwand. Mitte 2001 telefonierten 1,372 Millionen Swisscom-Kunden mit Prepaid-Karten.
Sollte es zu einer gesetzlichen Registrierungspflicht kommen, wäre es mit dem Verkauf von Prepaid-Karten an Kiosken vorbei. Sunrise-Pressesprecherin Monika Walser: «Die Kiosk-Verkäuferin hat keinen Fotokopierer, um den Pass zu kopieren. Die anfallenden Mehrkosten müsste der Kunde übernehmen.» Für Orange-Pressesprecherin Therese Wenger ist eine Registrierung gleichbedeutend mit dem Ende der Prepaid-Karte: «Der Kunde würde dann eine Art Abo lösen. Der Bund muss ausserdem klare Richtlinien erstellen, wie die Registrierung umzusetzen wäre.» Die bestehende Kundschaft könnte ja nur telefonisch oder via SMS zur Registrierung aufgefordert werden.

Die Registrierung könnte via Kreditkarte erfolgen

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates teilt diese Bedenken nicht. In Italien etwa bestehe bereits eine Registrierungspflicht. Die Lösung sei einfach: Alle Verkaufsstellen könnten leere Prepaid-Karten verkaufen. Beim Aufladen müsste der Handynutzer allerdings seine Kreditkartennummer angeben. So liesse sich die Identität des Prepaid-Karten-Käufers feststellen.
Die Swisscom hält aber auch diese Registrierungsform für nicht sehr kundenfreundlich. «Der Vorteil eines Prepaid-Handys ist, dass es gleich nach dem Kauf läuft», sagt Sepp Huber. Ausserdem verfügten nicht alle Personen über eine Kreditkarte – unter den Prepaid-Nutzern gäbe es beispielsweise viele Minderjährige. Ferner könne man nie mit Sicherheit sagen, dass der Käufer mit dem Benutzer identisch sei, weil diese Handys oft verschenkt würden.
Dick Marty kümmert weder Kunden noch Kosten. Er verspricht sich von der Registrierung Vorteile im Kampf gegen Kriminelle: «Wir müssen den Verbrechern das Leben schwerer machen.»