Die Kantone im –Steuertest
Die Kantone senken auf breiter Front die Steuern. Das grosse –Rating zeigt erstmals im Detail, wie sich das Steuerklima von Sankt Gallen bis Genf verändert.
And the winner is …» – Nein, nicht Zug: Im –Kantonsrating hat sich Schwyz Rang eins geholt als Kanton mit dem bekömmlichsten Steuerklima. Bei fast allen sieben Kriterien, die bewertet wurden, erhielt der Urkanton die maximale Punktezahl und ist damit auf 76,5 von maximal 85 Punkten gekommen. Einzig bei der Steuerbelastung von 80,5 Prozent (Steuerindex für natürliche Personen, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern auf Einkommen und Vermögen per 1988, Landesmittel 100 Prozent) musste sich Schwyz Punkteabzüge gefallen lassen. Dabei zählte Schwyz bis Ende der Sechzigerjahre zu den drei finanzschwächsten Kantonen. Heute jedoch zahlt das einstige Armenhaus, vor allem dank dem Zuzug von Superreichen ans linke Zürichseeufer, kräftig in den Finanzausgleich ein. Der Kanton ist dermassen gut im Saft, dass Finanzdirektor Franz Marty in den letzten Jahren die Steuern kräftig senken konnte und dies auch über die nächsten Jahre zu tun gedenkt. Mit einem Punktetotal von 70,3 belegt der Kanton Zug Rang zwei. Punkteabzüge mussten sich die Zuger vor allem gefallen lassen, weil sie die Steuerbelastung 1993 bis 1998 nur gering zurückgenommen haben und mittelfristig weniger Steuergeschenke machen wollen als die Schwyzer. Auch die im Vergleich zum südlichen Kanton höhere Pro-Kopf-Verschuldung oder das Festhalten an der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Nichtverwandte wurde bestraft.
Mit gerade mal 1,8 Punkten Abstand auf Zug belegt Nidwalden Rang drei. Nur auf den ersten Blick eine Überraschung, denn bei den Steuernachlässen und bei der Steuerbelastung (zweittiefster Satz der Schweiz) erweisen sich die Innerschweizer als Musterknaben. Im Gegensatz zum Nachbarkanton Obwalden, der lediglich auf Rang 21 kommt.
Die rote Laterne hält der Kanton Waadt. Da hat der Steuerzahler nichts zu lachen: leichte Zunahme bei der Steuerbelastung in den nächsten Jahren, hohe Steuerbelastung von 109,6 Prozent per 1998, mittelmässige Bonität, grosse Schuldenlast und saftige Sätze bei Erbschafts- und Schenkungssteuern. Auch der Jura (Rang 25) zählt zu den Steuerhöllen; die im Vergleich zum Kanton Waadt etwas mässigere Besteuerung bei Erbschaften und Schenkungen verhinderte das Abrutschen auf den letzten Platz. Neuenburg mit dem drittschlechtesten Steuerklima der Schweiz hat nur einen positiven Punkt vorzuweisen, nämlich null Steuern bei Erbschaften und Schenkungen an direkte Nachkommen.
Der Bund zwingt die Kantone, ihre Steuergesetze bis Ende 2000 zu harmonisieren. Selten haben die eidgenössischen Räte so lange gefeilscht, bis ein einigermassen akzeptabler Kompromiss zu Stande kam wie bei der formellen Steuerharmonisierung: mehr als sieben Jahre. Doch was lange währt, ist gut für den Steuerzahler. Denn die Kantone setzen nicht nur das zwingende Harmonisierungsrecht des Bundes um, sondern nutzen die Gelegenheit, auch ihre Steuertarife teilweise kräftig zu revidieren. Und weil die Revisionen in relativ kurzer Zeit durchgezogen werden müssen, «spielt da ein gewisser Benchmark mit», freut sich der Sankt-Galler Steuerchef Rainer Zigerlig, Präsident der Konferenz Staatlicher Steuerbeamter. Die Kantone wollen nämlich möglichst viele steuerliche Standortvorteile herausholen. So wachen denn ihre Finanzpolitiker mit Argusaugen, welche Schritte die kantonale Konkurrenz einleitet.
Diese «steuerpolitische Dynamik» (Zigerlig) wirkt sich direkt auf das Portemonnaie aus. 16 von 26 Kantonen senken gemäss der –Erhebung ihre Steuern, sechs davon in erheblichem Umfang. In sieben Kantonen bleibt die Steuerbelastung etwa gleich gross, drei müssen die Steuern sogar erhöhen (Neuenburg, Solothurn und Waadt). Die Westschweizer Kantone haben am wenigsten Spielraum für Steuersenkungen, da sie am höchsten verschuldet sind.
Zudem hinkt die Romandie im ganzen Revisionsprozedere der Deutschschweiz hinterher. Die meisten kantonalen Parlamente haben die Gesetzesberatung noch nicht begonnen. Immerhin ertönen auch aus der Westschweiz positive Signale. Das Wallis, das mit der höchsten Steuerbelastung von 135,1 Prozent Vermögende vor einem Zuzug abschreckt, will die Steuern massiv senken; auch Freiburg möchte den Steuerdruck lindern. Zudem haben die Schweizer Meister im Schuldenmachen, die Genfer, kürzlich eine Volksinitiative gutgeheissen, die erhebliche Erleichterungen verspricht.
Doch das Tempo bei den Steuertarifen geben die Ostschweiz und die Zentralschweiz vor. In der Ostschweiz kompensiert Sankt Gallen in grossem Stil frühere Steuererhöhungen. Nur Graubünden, steuerlich ohnehin nicht schlecht positioniert, mag als einziger Kanton nicht mithalten. Zwischen Zugerberg und Gotthard macht einmal mehr Schwyz die Musik, das die Steuern in den Neunzigerjahren bereits massiv gesenkt hat. Den Zugern fehlt momentan die Schubkraft und wohl auch die Lust, vorauszumarschieren. Dies hat einen angenehmen Nebeneffekt. Die Kritiker einer «ungesunden Steuerkonkurrenz» schiessen ihre Giftpfeile nicht mehr in Richtung Zug ab, sondern nach Schwyz, der boomenden Oase für Superreiche. Nicht auf den Steuersenkungszug aufspringen mögen Obwalden und Uri; die Belastung bleibt in den beiden Minikantonen etwa gleich.
Im Mittelland übernahm der Aargau die Schrittmacherrolle. Der Kanton Bern entlastet nach den Unternehmen nun doch auch die natürlichen Personen. Solothurn hingegen zieht die Steuerschraube an. In der Nordwestschweiz wiederum haben die beiden Basel nicht die Finanzkraft, Steuergeschenke zu verteilen, wie auch die Wirtschaftsgrossmacht Zürich, die angesichts der angespannten Finanzlage den Steuerfuss unverändert belassen will. Sollte jedoch Ende November die Mehrheit der Stimmbürger für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer votieren, will die Regierung die Steuern massiv erhöhen.
Die Steuerharmonisierung hat hochbrisante Konsequenzen für einige Bevölkerungsgruppen, denn künftig sind alle Steuerpflichtigen vor dem Fiskus gleich. In aller Härte zu spüren bekommen dies die Rentner. Sie werden gegenüber der aktiven Generation nicht mehr bevorteilt und müssen neu in der ganzen Schweiz die AHV voll versteuern. Dies hat in einzelnen Kantonen Proteste ausgelöst. Stocksauer sind beispielsweise die AHV- und IV-Bezüger des Kantons Zürich, wo die Steuersystemumstellung bereits auf Anfang 1999 erfolgte. Wurde den Rentnern vor zwei Jahren das neue Steuergesetz mit dem Argument verkauft, dass sie keine Mehrabgaben zu befürchten hätten, gab es ein böses Erwachen. Laut Berechnungen von SP-Kantonsräten fallen bei minimaler AHV-Rente und bescheidener zweiter Säule fast 40 Prozent höhere Steuern an, Pensionierte mit maximaler AHV-Rente und guter zweiter Säule haben immer noch etwa 20 Prozent mehr an den Fiskus abzuführen.
Wird die Schweiz unsozial? Wird sie nicht. Denn das –Steuerrating zeigt einen interessanten Trend auf: Wer nur ein mageres Einkommen hat, bezahlt künftig weniger Steuern. Die meisten Kantone entlasten gemäss der –Umfrage jene am stärksten, bei denen die Armut nachgewiesenermassen am grössten ist: Familien und allein Erziehende mit sehr tiefen Einkommen. Musterbeispiel ist Schwyz, wo die schlecht Situierten bis zu 80 Prozent weniger Steuern bezahlen. Auch der untere Mittelstand fährt tendenziell besser. Für Spitzenverdiener und Millionäre gibt es jedoch, von kleinen Ausnahmen abgesehen, nirgendwo Geschenke. Das heisst: Auf der Ebene der Kantone und Gemeinden wird die Schweiz dank der Steuerharmonisierung eindeutig sozialer.
Beim Bund läuft der Trend eher in die Gegenrichtung. Denn die direkte Bundessteuer, laut Finanzminister Kaspar Villiger eine «Reichtumssteuer», soll reduziert, dafür die Mehrwertsteuer erhöht werden. Bisher kaum andiskutiert sind die happigen Auswirkungen der Revisionen auf die Gemeinden. Weil die Senioren stärker zur Kasse gebeten werden, fliessen automatisch Städten und Vorortsgemeinden mit einem hohen Anteil an älteren Einwohnern auch mehr Steuergelder zu. Den aufstrebenden Agglomerationsgemeinden mit vielen jungen Familien jedoch drohen Einnahmenausfälle, weil die Familien- und Kinderabzüge erhöht werden. Besonders schenkt dies in Kantonen wie dem Aargau, Sankt Gallen und Appenzell Innerrhoden ein, die das Familien-Vollsplitting eingeführt haben: Die Einkünfte von Mann und Frau werden separat erfasst, was die Progression deutlich mindert. Fazit: Gemeinden mit einem hohen Anteil an Rentnern können den Steuerfuss senken, Gemeinden mit zahlreichen Familien müssen ihn nach oben korrigieren.
