Vages Urteil der Uno-Irakmission

«Alle für Wahlen – aber wann?»

Der Uno-Sonderemissär Brahimi, welcher durch eine Empfehlung über die Möglichkeit allgemeiner Wahlen im Irak den politischen Prozess aus der Sackgasse bringen sollte, hat am Freitag seine Sondierungen mit unbestimmten Einschätzungen abgeschlossen. Eine Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage sei Voraussetzung für vorgezogene Wahlen.

Nach einer Audienz bei Gross-Ayatollah Sistani in Najaf hatte Brahimi am Donnerstag – dem delphischen Orakel nicht unähnlich – gesagt, alle seien sich völlig einig über die Notwendigkeit allgemeiner Wahlen für den Aufbau eines neuen Staats, doch bleibe sehr unklar, wann der richtige Zeitpunkt dafür sei. Sistani hatte das Abkommen über eine Machtübergabe am 1. Juli, welches die Amerikaner dem Regierenden Rat aufgedrängt haben, durch seinen Einwand erschüttert, die Macht könne einzig an eine in direkter Wahl bestimmte irakische Körperschaft übergehen.

Nach dem gültigen Abkommen würden die Abgeordneten in einer Art von Landsgemeinden in allen irakischen Provinzen gewählt. Brahimi begab sich am Freitag mit seiner Delegation nach Kuwait, und erst nach einer weiteren Woche soll er in New York Uno-Generalsekretär Annan einen förmlichen Bericht abliefern.
Präzisierung nach Orakelspruch

«Ich habe nicht behauptet,» präzisierte Brahimi nach seinem ersten Orakelspruch, «und werde auch nicht behaupten, dass vorgezogene Wahlen möglich sind. Eine Verbesserung der allgemeinen Sicherheit ist eine der unumgänglichen Voraussetzungen.»

Die Uno-Delegation hat eine Woche lang die Ansichten der Entscheidungsträger und der Zivilgesellschaft im Irak eingeholt, angefangen beim amerikanischen Militärverwalter Bremer und dem Regierenden Rat bis zu Parteipolitikern, Geistlichen, Bürgerrechts- und Frauengruppen. Das zweistündige Gespräch mit Sistani bildete den Höhepunkt, weil der Ayatollah erstmals direkt einem nicht-irakischen Vertreter seine Einwände darlegte, wie er die Machtübergabe mitgestalten will.

Nach Andeutungen aus diplomatischen Kreisen beharrt Sistani, unterstützt von einer Mehrheit der Ratsmitglieder in Bagdad, auf Wahlen vor der Machtübergabe am 1. Juli. Gemäss Angaben aus seinem Büro wäre der Ayatollah aber auch bereit, falls die Umstände die Abhaltung von Wahlen bis zum Jahresende erlauben, die Machtübergabe um ein halbes Jahr hinauszuzögern. Die gewählte Körperschaft müsste auch das vorläufige Grundgesetz und die Abkommen über eine amerikanische Langzeit-Militärpräsenz gutheissen.
Die Uno als Steigbügelhalter?

Falls jedoch keine Hoffnung auf einen baldigen Urnengang besteht, möchte Sistani ein anderes Ausleseverfahren für eine vorläufige Nationalversammlung und eine Exekutive aushandeln. Das wirft bereits zwei Probleme mit den Amerikanern auf, erstens eine Verschiebung der Machtübergabe bis nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen, und zweitens eine Einwilligung in Wahlen, obwohl der ursprüngliche Fahrplan nicht eingehalten würde.

Dahinter verbirgt sich jedoch eine dritte, noch grössere Schwierigkeit, dass nämlich Sistani und der Regierungsrat gerne mit Hilfe der Uno zu einem Projekt der Machtübernahme und des «Nation building» kommen möchten, welches unabhängig von den Vorstellung der amerikanischen Besetzer entsteht.