SP will Frauenquote im Bundesrat

BERN – Die Parteien gehen in sich: SP, FDP und CVP brüteten über ihre Inhalte der nächsten vier Jahre.

Mehr Frauen im Bundesrat, die konsequente Umsetzung des Verlagerungsziels und das Primat der Wiedereingliederung in der IV: Das sind einige der Prioritäten, die sich die Sozialdemokraten für die neue Legislatur gesetzt haben. Gespalten ist die Partei in Fragen der Bilateralen II.

Die 61-köpfige SP-Fraktion hat sich gestern in die Klausur nach Thun BE zurückgezogen, um die Schwerpunkte der Legislatur 2003 bis 2007 zu besprechen. Dabei sei nicht über einen allfälligen Regierungsaustritt diskutiert worden, sagte Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler (SG). Mit einer parlamentarischen Initiative wollen die Sozialdemokraten einen höheren Frauenanteil im Bundesrat durchsetzen. Mögliches Modell: Parteien mit zwei Bundesratssitzen stellen mindestens eine Frau.

Die FDP-Fraktion der Bundesversammlung setzt andere Schwerpunkte. Sie will die «Wissensnation Schweiz» in der laufenden Legislatur «zurück an die Spitze» führen. An einer Klausursitzung in Bern legte die Fraktion hierzu sechs prioritäre Ziele fest.

Folgende Themen nehmen die Freisinnigen ins Visier: eine moderne Gesellschaftspolitik, die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen, eine attraktive Bildungspolitik, eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik, eine finanzierbare Sozial- und Gesundheitspolitik sowie ein Bundesrat, der aus einer Regierung «statt aus sieben Departementschefs» besteht.

Ferner will sich die FDP für eine «echte nationale Bildungsreform» stark machen. Die Schulzeiten müssten familienfreundlich, die Lernziele harmonisiert und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen sichergestellt werden.

Ihr Profil schärfen will künftig die CVP – und damit vermehrt eigene Standpunkte vertreten. Diese Meinung vertrat CVP-Interimspräsidentin Doris Leuthard an der Klausur der CVP-Fraktion vom Wochenende in Nottwil LU.

Die CVP habe in der Vergangenheit oft nur auf Stellungnahmen der Pol-Parteien SP und SVP reagiert, statt selber aktiv zu werden. Damit solle jetzt Schluss sein, sagte die Interimspräsidentin in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS. Die Partei soll künftig verstärkt eigene Positionen erarbeiten und diese klar vertreten.